Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 72

Einem deutschen Salafisten wurde der Reisepass zu Recht entzogen, um seine Ausreise zu verhindern, so das OVG NRW am Montag. Der Salafist gefährde die auswärtigen Beziehungen der BRD. Artikel lesen

Grundstückseigentümer, die freiwillig an einer Baulandumlegung teilnehmen, müssen für hierdurch erworbene Grundstücke Steuern zahlen. Ist das Verfahren dagegen amtlich angeordnet, entfällt die Steuerpflicht. Das BVerfG hat diese Differenzierung nun… Artikel lesen

Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser… Artikel lesen

Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte der… Artikel lesen

2010 erklärte das BVerfG sie für verfassungswidrig, 2014 tat es auf europäischer Ebene der EuGH. Diesmal soll alles anders werden: Am Mittwochmittag stellte Justizminister Heiko Maas Leitlinien eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor. Noch bis… Artikel lesen

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte… Artikel lesen

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert… Artikel lesen

Wer jahrelang für ein Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Der am Mittwoch bekanntgegebene Beschluss des BVerfG zum Auskunftsrecht des… Artikel lesen