Ein in Deutschland geborener und wohnhafter Italiener hat sich erfolgreich gegen die Anordnung der Auslieferungshaft gewehrt. Das OLG Stuttgart habe die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft, so das BVerfG.
Wer Essen und Trinken in Einweg-Verpackungen verkauft, zahlt in Tübingen eine Steuer. Dass das verfassungsgemäß ist, entschied nun das BVerfG. Die bekannte Fast-Food-Kette dürfte das nicht freuen, denn das Modell geht richtig ins Geld.
Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.
Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.
Muss die Bundesregierung verhindern, dass die USA ihren Stützpunkt in Ramstein für tödliche Drohneneinsätze im Jemen nutzt? Das Bundesverfassungsgericht wird die Klage von zwei Jemeniten wohl ablehnen, prognostiziert Christian Rath.
Ein Palästinenser aus Gaza ist, wie erwartet, erneut mit dem Versuch gescheitert, den Export von Panzerteilen nach Israel per Eilantrag zu stoppen. Bemerkenswert: Das VG Frankfurt argumentiert auch mit der neuen Antisemitismus-Resolution.
Weil bei einem tödlichen US-Drohnenangriff im Jemen 2012 eine Militärbasis in Deutschland involviert war, zogen Angehörige bis vors BVerfG. Das unterstützende ECCHR hofft auf ein Grundsatzurteil zum Verhältnis Diplomatie vs. Völkerrecht.
Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.
