Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 7

Französische Daten als Beweis in deutschen Strafverfahren: Ist das erlaubt? Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht der vergangenen Jahre hat das BVerfG geklärt, die Verwertung von Encrochat-Nachrichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Medizinische Maßnahmen ohne den Willen des Patienten sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich – bisher aber ausschließlich im Krankenhaus. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig, bis 2027 muss der Gesetzgeber nachjustieren.

Sollte die Natur eigene Rechte haben? Jan-Erik Schirmer, Luca Luipold und Jonathan Eziashi kritisieren, man müsse die zivilrechtlichen Folgen unbedingt mitbedenken. Sonst ist für dessen Nachhaltigkeitstransformation wenig gewonnen.

Eine knallbunte Skulptur auf einem Friedhof sorgte für Aufsehen. Sie muss weg, weil sie gegen die Friedhofssatzung verstoße und den Ort entwürdige, so der VGH Baden-Württemberg. Ästhetische und religiöse Freiheit stießen hier an ihre Grenzen.

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil sie das ungarische Souveränitätsverteidigungsgesetz als Verstoß gegen das EU-Recht erachtet.

Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.