Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern, soll die Bundeswehr ihre eigene Verteidigungsfähigkeit im Blick behalten, sagt die AfD. Kanzlerkandidatin Weidel forderte nun in ARD und ZDF eine zweijährige Wehrpflicht. Ist das rechtlich möglich?
Ein Weinautomat im privaten Garten? Das hat die Stadt Bad Kreuznach einer Frau zu Recht untersagt, so das OVG. Jugendliche sollen so vor den Gefahren von Alkohol geschützt werden. Für Zigarettenautomaten gilt aber etwas anderes.
Bei der Neuwahl könnten Auslandsdeutsche in die Röhre gucken: Ihre Briefwahlunterlagen werden in vielen Fällen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Warum das BVerfG dagegen wohl trotzdem nicht einschreiten wird, erklärt Patrick Heinemann.
Nach dem Tod ihres Ehemannes will sich eine Frau mit dem eingefrorenen Sperma ihres Mannes künstlich befruchten lassen. Doch die Klinik stellte ihr dieses nicht zur Verfügung. Das Landgericht Frankfurt bejahte nun eine Herausgabepflicht.
Zwei Männer sitzen seit 2023 in U-Haft, ihr Prozess zieht sich. Gewichtige Gründe für die Verlängerung der U-Haft wurden aber nicht vorgetragen, bemängelt das BVerfG und gab den Verfassungsbeschwerden der Angeklagten statt.
Um sein Handy zu entsperren, hielten Polizisten einen Beschuldigten trotz Widerstands fest und legten seinen Finger zwanghaft auf den Handysensor. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen. Trotzdem kassierte er eine Absage vom OLG Bremen.
Ein in Deutschland geborener und wohnhafter Italiener hat sich erfolgreich gegen die Anordnung der Auslieferungshaft gewehrt. Das OLG Stuttgart habe die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft, so das BVerfG.
Wer Essen und Trinken in Einweg-Verpackungen verkauft, zahlt in Tübingen eine Steuer. Dass das verfassungsgemäß ist, entschied nun das BVerfG. Die bekannte Fast-Food-Kette dürfte das nicht freuen, denn das Modell geht richtig ins Geld.
