Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 4

Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Deutschland wohnungslos, Tendenz steigend. Nicht nur die Partei Die Linke verlangt daher, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung zu verankern. 

Als die Polizei bei einer Verkehrskontrolle ihre Bodycams aktiviert, zeichnet auch die Autofahrerin das Geschehen mit ihrem Handy auf. Prompt folgt die Beschlagnahme. Ob das rechtens war, wagt das Bundesverfassungsgericht zu bezweifeln.

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft vor drei Jahren sollte der Rundfunkstaatsvertrag den RBB transparenter machen. Der Sender sah durch mehrere Bestimmungen seine Rundfunkfreiheit verletzt. Doch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Heimliche Überwachung greift oft in Grundrechte ein. Von Verfassungs wegen muss sie daher kontrolliert werden. Das jedoch ist vielfach nicht möglich, weil die Überwachten nicht über die Maßnahmen informiert werden. Anna Luczak analysiert.

Ein Elternpaar wollte seine Tochter aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen. Das VG Freiburg wies die Klage ab: Das Betreten eines Schwimmbads sei keine "Todsünde", sondern schlicht Teil des staatlichen Bildungsauftrags.

Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.

Das Urteil des BVerfG zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ und ausgewogen, findet Christian Rath. Es stelle Maßstäbe auf, die für andere Fälle wie etwa den Gaza-Krieg relevant werden könnten.