Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes verstoßen gegen die Kunst- und Eigentumsfreiheit, sagen Antiqutätenhändler und Auktionshausbetreiber. Doch zur Klärung dieser Frage kam es nicht, denn die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig.
Der Verursacher eines tödlichen Unfalls, der in Online-Artikeln namentlich genannt wird, kann nach gewisser Zeit Anonymisierung verlangen. Konkrete zeitliche Vorgaben ließ sich der EGMR nicht entlocken. Holger Hembach mit den Hintergründen.
Das AG Münster hat sich dem AG Bernau angeschlossen: Vorschriften des BtMG, soweit sie den Besitz von Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Wegen 0,4 Gramm muss sich das BVerfG nun mit einer weiteren Richtervorlage befassen.
Im März bewertete das BVerfG Teile des Bundesklimaschutzgesetzes als verfassungswidrig. Eine vergleichbare Klage legte die DUH nun mit mehreren Fridays-for-Future-Initiatorinnen gegen NRW, Bayern und Brandenburg ein.
Abgrenzung zu anderen Grundrechtsarten, seine Adressaten und natürlich auch ein bisschen Latein: Art. 3 steht nicht nur weit vorn im GG, sondern bietet auch viel Stoff für juristische Klausuren. Sind Sie noch fit?
Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.
Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, mit möglicherweise unverhältnismäßigen Maßnahmen gleich zu Beginn einer Pandemie monatelange (Teil-)Lockdowns zu verhindern. Das stößt auf viel Kritik.
Immer mehr Länder lockern die Regelungen zur Maskenpflicht. Einigkeit herrscht allerdings nicht. Nun melden sich in der Diskussion zwei Verfassungsrechtler zu Wort. Sie fordern ein differenzierteres Vorgehen.
