19 ausgewählte Experten machen der Politik Vorschläge zur Pandemiebekämpfung und nehmen dabei auch mögliche Folgen der Maßnahmen in den Blick. Juristen jedoch fehlen in dem Gremium. Das sorgt nicht nur bei Verfassungsrechtlern für Kritik.
Bei Staatsschutzprozessen am OLG Frankfurt am Main dürfen Zuschauer regelmäßig nicht mitschreiben. Ist das im Sinne der Wahrheitsfindung oder werden hierdurch ihre Grundrechte und der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt?
Bislang verfolgte die Politik die Strategie, die heikle Frage der Triage gar nicht erst zu stellen. Doch nun verlangt das BVerfG diesbezüglich Vorgaben. Welche Leitplanken es dabei dem Gesetzgeber vorgibt, analysiert Michael Kubiciel.
In Berliner Clubs darf vorerst nicht mehr getanzt werden. Das VG Berlin wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern gegen das Tanzverbot ab. Es stünden derzeit keine milderen Mittel zur Verfügung, so das Gericht.
Die Triage-Entscheidung des BVerfG stößt auf ein positives Echo in der Politik und bei Sozialverbänden. Die Bundesregierung kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Sollte das BVerfG durch verfassungsrechtliche Abstinenz der Politik einen Dienst erweisen haben wollen, so hat es viel Schaden angerichtet, meint Oliver Lepsius. Warum Kommentare die Entscheidung nicht zitieren sollten.
Das BVerfG erklärt Schulschließungen und Distanzunterricht unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig – und entwickelt en passant ein "Recht auf schulische Bildung". Sebastian Piecha erläutert Dimensionen und Grenzen dieses Rechts.
Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.
