Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 22

So weit erkennbar äußerte sich erstmals inhaltlich ein Gericht zweiter Instanz zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate – und findet das voraussichtlich rechtswidrig. Die Verkürzung finde keine ausreichende gesetzliche Stütze.

Deutsche Gerichte haben schon zahlreich über Klagen gegen Corona-Maßnahmen entschieden. 2022 wird sich auch das BVerwG erstmals damit befassen.

Etwa ein Monat verbleibt, bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten wird. Vom Gesetzgeber nur ungenügend geregelt ist die Frage der Handhabung und der Kontrollpflichten, insbesondere bei Drittpersonal, erklärt Tom Stiebert.

Protestierende, die sich auf Autobahnen festkleben, können zwar politisch und moralisch durchaus kritisiert werden – aber verfassungsrechtlich? Tim Wihl über die Legalität von Sitzblockaden.

Auch in dieser Woche beschäftigten "Corona-Spaziergänge" die Justiz. Der VGH Baden-Württemberg hat jetzt der Stadt Karlsruhe Recht gegeben, nachdem das erstinstanzliche VG die Sache noch anders bewertet hatte.

Schwerkranke Patienten mit Sterbewunsch haben nach einem Obergerichtsurteil kein Anrecht auf Zugang zu einem todbringenden Medikament. Das hat das OVG NRW entschieden und damit eine Entscheidung des VG Köln bestätigt.

Nach der erfolgreichen "Klimaklage" gegen die Bundesregierung sind junge Menschen mit dem Versuch gescheitert, auch die Landesregierungen vor dem BVerfG zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Diesen sei aber kein CO2-Budget vorgegeben.

Der BayVGH hat am Mittwoch die 2G-Regel im Einzelhandel ausgesetzt, Versammlungen ohne Anmeldung bei den Behörden bleiben aber verboten, entschied das Gericht in zwei Eilverfahren.