Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 18

Zu seinem 70. Geburtstag muss sich das BVerwG mit zahlreichen Beschleunigungsvorhaben und einem holprigen Geschichtsprojekt auseinandersetzen. Seine Rolle als Gericht, das die Durchsetzung von Grundrechten mitgestaltet, wird unterschätzt.

Um erwartete Straftaten zu verhindern, können Berliner Gerichte in bestimmten Fällen anordnen, dass Menschen zwei Tage eingesperrt werden. CDU und SPD in Berlin wollen aus zwei Tagen nun fünf machen. Das könnte auch Klimaschützer betreffen.

Ein Unternehmer wehrt sich dagegen, dass Google den Unternehmensnamen mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion während der Suche verknüpft. Ein Unterlassungsanspruch besteht aber nicht, entschied das OLG Frankfurt. 

Um Geldwäsche effektiver zu bekämpfen, gilt ab April in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Dessen Zweck- und Verfassungsmäßigkeit sind jedoch äußerst zweifelhaft, meint Martin Thelen.

Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.

Über 96 Stunden war ein Sicherungsverwahrter während seines Krankenhausaufenthaltes gefesselt. Doch das war unverhältnismäßig, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes ist damit erfolgreich.

Nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von "Hessendata" muss die entsprechende Rechtsnorm bis September 2023 angepasst werden. Der Landespolizeipräsident will grundsätzlich weiter mit der Software arbeiten.

Im Mai 2020 entschied das BVerfG, dass das BND-Gesetz reformiert werden muss. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hat er dabei aber erneut verfassungswidrige Zustände geschaffen.