Gerichtsverfahren wegen schwerster Verbrechen sollen neu aufgerollt werden können, wenn neue Beweise auftauchen. Aber geht das ohne Grundgesetzänderung? Das BMJV hat der Mitwirkung an dem Vorhaben eine Absage erteilt.
Nach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
Europäische Integration, Klimawandel, Migration oder Coronakrise: Der demokratische Verfassungsstaat und damit auch das GG stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Wie sie zu bewältigen sind, erläutert Alexander Thiele:
BVerfG-Star Susanne Baer hält einen Vortrag auf dem Heidelberger Symposium – und kommt vom Völkerrecht zum Straßenverkehr, von Fridays for Future zur Corona-Pandemie und zur Lage der Justiz in Polen, ohne je den Faden zu verlieren.
Polizeimaßnahmen schon bei "drohender Gefahr", Präventivgewahrsam ohne Anwalt und DNA-Analysen – Bayern plant sein Polizeigesetz wieder zu entschärfen – oder doch nicht?
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Legislative verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich – und von internationaler Bedeutung, zeigen Helen Arling und Birgit Peters.
Mit einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben, künftig verschlüsselte Chats lesen zu können. Die Opposition hält davon wenig.