Müssen Frauen ihre Brüste abdecken und Männer nicht? Nach gescheiterten Vergleichsgesprächen im "Plansche"-Prozess gab das KG einen klaren Hinweis: Das Land Berlin solle prüfen, ob es die Klageforderung nicht teilweise anerkennen will.
Der Sicherheitsdienst eines Wasserspielplatzes forderte eine Frau auf, ihre nackten Brüste zu bedecken. Eine hiergegen gerichtete Klage wies das LG Berlin ab. Nun geht es beim KG weiter: vollständige Bikini-Pflicht oder "Free the nipple"?
Das Grundgesetz verknüpft mit Bildern: Am OLG Köln ist eine Ausstellung eröffnet worden, die zeigen soll, wie unsere Verfassung die Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern schützt; und zwar auch im ganz normalen Alltag.
Während in Deutschland über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eifrig gestritten wird, hat der Oberste Gerichtshofs des katholisch geprägten Landes Mexiko entsprechende Strafvorschriften für verfassungswidrig erklärt.
Eine syrische Familie flüchtete nach Griechenland und wollte Asyl beantragen, aber Frontex brachte sie in die Türkei. Mit ihrer Schadensersatzklage scheiterte sie nun vor dem EuG: Es fehle an der Kausalität, so die Richter.
Vor 75 Jahren wurde in Bonn unter provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau.
Weil Radio Dreyeckland einen Link zu der verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume und Privatwohnungen. Das LG Karlsruhe entschied nun: Das hat die Rundfunkfreiheit verletzt.
Die Mehrheit der Berliner will sie und die Expertenkommission hält sie für zulässig: eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz, doch der Senat will vorerst nur ein Rahmengesetz erlassen.
