Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich?
Eine zögerliche Klimapolitik bedroht die Freiheit zukünftiger Generationen. Der Bund muss deshalb regeln, wie es nach 2030 weitergehen soll, so das BVerfG. Umweltverbände sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Nach einem Monat kommen am Montag Bundesregierung und Ministerpräsidenten wieder zu einem Corona-Gipfel zusammen. Auch die Frage, ob Geimpfte Freiheiten zurückerhalten sollen, wird besprochen.
In einem spektakulären Urteil kippte das BVerfG im Jahr 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Bis jetzt fehlt eine neue Regelung. Der Bundestag hat nun kontrovers über verschiedene Gesetzentwürfe diskutiert.
Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" nicht mehr Teil der weltweiten Spitzengruppe im Bereich Pressefreiheit. Die Gewalt gegen Journalisten habe hierzulande zugenommen - vor allem auf Demonstrationen.
Asylbewerber erhalten in Deutschland 424 Euro im Monat. Leben sie in einer Sammelunterkunft, wird dieser Betrag gekürzt. Ob das noch menschenwürdig ist, will das SG Düsseldorf vom BVerfG wissen.
Die Diskussionen um die geplante Corona-Notbremse dauern an. Besonders an den nächtlichen Ausgangssperren scheiden sich die Geister, auch unter Juristen wird das Thema kontrovers diskutiert. Die GroKo reagierte am Montag.
Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen dadurch die Kunstfreiheit verletzt. Jetzt hat der Bayerische VGH über einen Eilantrag der Initiative "Aufstehen für die Kunst" entschieden.
