Eine Gemeinde in Oberbayern wollte sich die Arbeit erleichtern und Gebäudemaße durch den Einsatz von Drohnen ermitteln. Die Bildaufnahmen auch privater Bereiche des Grundstücks verletzen aber die Rechte der Eigentümer, entschied der BayVGH.
Wenn in einer Videoverhandlung Richter nicht in Nahaufnahme erkennbar sind, stellt das keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar. Nach dem Beschluss des BVerfG könnte aber ein anderes Verfassungsgebot verletzt sein.
Wer in Abschiebehaft genommen wird, hat das Recht, dass eine Vertrauensperson darüber benachrichtigt wird. Eine solche ausfindig zu machen, müssen Gerichte wenigstens ansatzweise versuchen, so das BVerfG.
Eine Kletteraktivistin wendete sich gegen eine Durchsuchung. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, die Klage habe geringe Erfolgsaussichten. Das überzeugte das BVerfG nicht: Der VGH habe die Anforderungen an die PKH überspannt.
Demonstrationen, Petitionen, Experteneinschätzungen: Die Diskussionen um ein mögliches AfD-Parteiverbot und eine Verwirkung von Grundrechten für Björn Höcke spitzen sich zu. Nun meldet sich auch Thüringens SPD-Innenminister zu Wort.
In einem Video hatte AfD-Politiker Florian Jäger die Novemberpogrome von 1938 der Corona-Impfkampagne gegenübergestellt. Eindeutig zu verurteilen sei er aber nicht, so das BayObLG, weil die Aussage verschiedene Interpretationen zulasse.
Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist umstritten. Doch es wäre nicht das einzige Instrument gegen Verfassungsfeinde, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG könnte auch einzelnen Personen die Ausübung von Grundrechten versagen.
Wer aus dem Ausland Entschädigungszahlungen für Conterganschäden bekommt, muss sich diese auf die deutsche Conterganrente anrechnen lassen. Eine entsprechende Regelung hält das BVerfG für verfassungsgemäß.
