Wer an Corona erkrankt war, gilt für einen bestimmten Zeitraum danach als Genesen und profitiert von Lockerungen. Ein damals Infizierter wollte diesen Zeitraum für sich verlängern lassen, scheiterte damit aber vor dem BVerfG.
Der Begriff "Rasse" wird wohl vorerst weiter im Grundgesetz stehen. Eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes sei vor den Wahlen nicht mehr zu erwarten, hieß es aus der Unionsfraktion.
Gerichtsverfahren wegen schwerster Verbrechen sollen neu aufgerollt werden können, wenn neue Beweise auftauchen. Aber geht das ohne Grundgesetzänderung? Das BMJV hat der Mitwirkung an dem Vorhaben eine Absage erteilt.
Nach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
Europäische Integration, Klimawandel, Migration oder Coronakrise: Der demokratische Verfassungsstaat und damit auch das GG stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Wie sie zu bewältigen sind, erläutert Alexander Thiele:
BVerfG-Star Susanne Baer hält einen Vortrag auf dem Heidelberger Symposium – und kommt vom Völkerrecht zum Straßenverkehr, von Fridays for Future zur Corona-Pandemie und zur Lage der Justiz in Polen, ohne je den Faden zu verlieren.
Polizeimaßnahmen schon bei "drohender Gefahr", Präventivgewahrsam ohne Anwalt und DNA-Analysen – Bayern plant sein Polizeigesetz wieder zu entschärfen – oder doch nicht?
