Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 10

Ein Blogger bezeichnete eine trans Frau als "Transe". Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass dies nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dagegen kann allerdings noch Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

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Eine Muslima, die am Steuer ausnahmsweise einen Niqab tragen wollte, ist vor dem OVG NRW gescheitert. Die Begründung des OVG lässt aber erahnen: Einen kleinen Teilerfolg hat sie vielleicht doch errungen.

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Das LG Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der einschlägige Straftatbestand wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf, findet Kevin Japalak.

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Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus, obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen. Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner.

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Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, die "Pille danach" anzubieten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden.

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Die Frage, ob die Äußerung der Parole "From the river to the sea" erlaubt ist, wird von Behörden und Gerichten sehr unterschiedlich beantwortet. Nun gibt es eine wichtige Entscheidung des BayVGH zu einem Pauschalverbot auf einer Demonstration. Artikel lesen

Die Bedingungen während der Abschiebungshaft unterscheiden sich im bayerischen Hof zu wenig von denjenigen in Strafvollzugsanstalten, so der BGH. Er hat entschieden, dass Abschiebungshaft nur so streng wie nötig erfolgen darf.

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Ein suizidgefährdeter Mann soll in die Türkei ausgeliefert werden und das zuständige OLG segnet dies wiederholt ab. Damit wurde der Mann in seinen Grundrechten verletzt, stellte das BVerfG nun fest.

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