Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 40

Vor acht Jahren scheiterte der Versuch, die NPD vor dem BVerfG zu Fall zu bringen. Einige Länder haben neuen Mut gesammelt und wollen das nächste Verfahren wagen. Auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt sollen am Dienstag Stimmen für ein neues… Artikel lesen

Forderungen nach einer expliziten Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung sind älter als die BRD selbst. Zuletzt appellierte die Hamburger Bürgerschaft an den Senat der Hansestadt, entsprechende Bundesratsinitiativen zu unterstützen oder… Artikel lesen

Das OLG Oldenburg bezweifelt die Vereinbarkeit des Rechts zur Selbsttitulierung einiger Banken mit der Verfassung und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Das Recht fußt auf einem Gesetz von 1933. Artikel lesen

Bevor sie Fördergelder verteilt, will sich die Bundesregierung von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig eine politisch unbedenkliche Gesinnung bescheinigen lassen. Nicht nur im Bundestag wächst der Widerstand gegen die verfassungsrechtlich… Artikel lesen

Die Haltung von Legehennen in sogenannten Kleingruppen ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG und gab damit einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz statt. Artikel lesen

Ein irakischer Flüchtling wehrt sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland. Im vorläufigen Verfahren bekam er Recht. Nun hat das BVerfG darüber zu entscheiden, wie viel Rechtsschutz Asylsuchenden zusteht, für die nach "Dublin II" ein anderer… Artikel lesen

Nach den Äußerungen des Bundespräsidenten zu Islam und Integration hält die Diskussion an. Politiker fordern, Deutschland solle den Islam endlich staatlich anerkennen, andere warnen vor einer Gleichstellung muslimischer Verbände mit den christlichen… Artikel lesen

Riskiert die Regierung einen Verfassungsbruch? Sie hat sich mit den vier großen Energieversorgern darauf geeinigt, die Kernkraftwerke zwischen acht und vierzehn Jahren länger am Netz zu lassen, will das Verlängerungsgesetz aber ohne die Zustimmung… Artikel lesen