Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 4

Auch die FDP will eine Grundgesetzänderung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken – allerdings ohne dabei die Schuldenbremse zu lockern. Vielmehr soll das Sondervermögen Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro angehoben werden.

Kann der alte Bundestag noch schnell die Verfassung ändern? Wie neutral müssen staatlich finanzierte NGOs sein? Warum durfte ein US-Militärgericht über einen Totschlag in Deutschland urteilen? Dies und mehr in Folge 27 von "Die Rechtslage".

Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.

Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern, soll die Bundeswehr ihre eigene Verteidigungsfähigkeit im Blick behalten, sagt die AfD. Kanzlerkandidatin Weidel forderte nun in ARD und ZDF eine zweijährige Wehrpflicht. Ist das rechtlich möglich?

Am Donnerstag die Zustimmung im Bundestag, am Freitag die im Bundesrat: Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts kann kommen. Deutschlands höchstes Gericht sei nun "wetterfest", sagen Politiker.

Das BVerfG soll besser vor extremistischen Kräften geschützt werden, indem seine Arbeitsweise, Struktur und Mechanismen im Grundgesetz verankert werden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür fand sich am Donnerstag im Bundestag.

Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.

Der Nachtragshaushalt 2024 ist vorerst gescheitert. Ebenso der Bundeshaushalt für 2025. Doch das Grundgesetz hält Lösungen bereit, von denen wir in den kommenden Monaten noch einiges hören werden. Christian Rath stellt sie vor.