Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 38

Nach den Äußerungen des Bundespräsidenten zu Islam und Integration hält die Diskussion an. Politiker fordern, Deutschland solle den Islam endlich staatlich anerkennen, andere warnen vor einer Gleichstellung muslimischer Verbände mit den christlichen… Artikel lesen

Riskiert die Regierung einen Verfassungsbruch? Sie hat sich mit den vier großen Energieversorgern darauf geeinigt, die Kernkraftwerke zwischen acht und vierzehn Jahren länger am Netz zu lassen, will das Verlängerungsgesetz aber ohne die Zustimmung… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme für verfassungswidrig erklärt. Ein Castor-Gegner war mit seiner Beschwerde erfolgreich. Artikel lesen

Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie… Artikel lesen

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zur Jobcenter-Reform. Artikel lesen

Die Meldung vom Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler "mit sofortiger Wirkung" kam völlig überraschend und ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass Deutschland gleichwohl nicht ohne Staatsoberhaupt dasteht und auch bald über die… Artikel lesen

Am 23. Mai 1949 feiert das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Geburtstag. Das Jahr 2009 war vom Gedenken an den 60. Jahrestag dieses markanten Ereignisses geprägt – und von 20 Jahren friedlicher Revolution im Osten Deutschlands. Auch ein… Artikel lesen

Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern. Artikel lesen