Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 36

Das VG Schleswig hat sich am Dienstag in zwei Klageverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Gefahrhundegesetzes befasst. Die Richter hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und sahen eine Regelung, wonach Hunde als gefährlich gelten, die… Artikel lesen

Trotz einer schier endlosen Reihe von Vorwürfen gegen Christian Wulff ermittelt bislang kein Staatsanwalt. Als Bundespräsident genießt er Immunität, die ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützt - nur der Bundestag könnte das ändern. Das aber ist… Artikel lesen

Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem… Artikel lesen

"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch". Ob dieser Satz seine Aufnahme in das Grundgesetz findet, ist Gegenstand einer am Montag stattfindenden öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Die jahrelange Diskussion um eine diesbezügliche… Artikel lesen

Grundstückseigentümer haben wegen der Nichtumsetzung eines Bebauungsplans keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Eine gegen die Versagung einer Geldentschädigung gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom September nicht… Artikel lesen

Am Montag in Bonn hielt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit auch der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle eine Ansprache. Er sprach über Verfassungspatriotismus, europäische Integration, alleinerziehende Mütter und Porsche fahrende… Artikel lesen

Deutschland muss die Bildungsinvestitionen verstärken. Soweit besteht Einigkeit. Die Länder haben zwar die Bildungshoheit, aber kein Geld. Der Bund würde Geld für die Bildung ausgeben, ist aber durch die Verfassung daran gehindert. Ein Ausweg aus dem… Artikel lesen

Die Schuldenbremse soll in das Grundgesetz, Bund und Länder dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Der schleswig-holsteinische Landtag und dessen Präsident wehrten sich, die Verfassungsautonomie des Landes werde… Artikel lesen