Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 35

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie… Artikel lesen

Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des… Artikel lesen

Im Dauerringen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit um die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue Runde an: Helfen soll nunmehr eine Änderung der Landesverfassung. Ein Geniestreich? Johannes… Artikel lesen

Die Vorschriften über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das BVerfG mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss. Beschwert hatte sich ein Hochschullehrer und Mitglied des… Artikel lesen

Den Hochschulen winkt möglicherweise bald langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Bildungsministerin Johanna Wanka hat am Donnerstag einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgestellt, mit dem das bisher geltende… Artikel lesen

Die Dokumentation von amtlichen Schriftstücken im Internet liegt im Trend: Netzpolitik.org leakt regelmäßig unveröffentlichte Gesetzentwürfe, Strafverteidiger Strate dokumentiert akribisch den Fall Mollath. In Strafverfahren setzt das StGB dem… Artikel lesen

Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch – so soll Art. 22a GG bald lauten, wenn es nach dem Verein Deutsche Sprache geht. Vorstandsmitglied, Romancier und Jurist Kurt Gawlitta erklärt im Interview, was Sprache mit Wirtschaft zu tun hat, wer sich… Artikel lesen

Nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des 4. Senats des OVG dürfen herkömmliche Glühlampen nicht als sogenannte "Heatballs" verkauft werden. Die Richter bestätigten damit ein Verbot der Bezirksregierung Köln. Artikel lesen