Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 30

Das Urteil des BVerfG zum Verbotsantrag gegen die NPD hat zur Konsequenz, dass kleine, aktiv verfassungsfeindliche Parteien nicht verboten werden können. Die Suche nach Alternativen zum Verbot hat begonnen. Von Sebastian Roßner. Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden: Die NPD verfolgt planvoll und intensiv verfassungswidrige Ziele. Verboten wird sie aber nicht, denn es ist ihr nicht möglich, sie zu erreichen. Wie Karlsruhe das Parteiverbot neu definiert, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einen Umbau des Sicherheitsapparates in Deutschland. Unterstützung ist rar, dafür erntet er viel Kritik. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nun mehr Sachlichkeit in der Debatte. Artikel lesen

Viele Rechtsreferendare aus NRW erhielten 2015 nacheinem Urteil des OVG Münster Nachzahlungen. Noch mehr gibt es aber nicht. Das reiche nämlich, um die Existenz zu sichern. Und nur das müsse die Beihilfe schließlich, meint das BVerwG.  Artikel lesen

Das bayrische Tanzverbot am Karfreitag ist grundsätzlich rechtmäßig. Allerdings müsse das Gesetz auch die Möglichkeit von Ausnahmen vorsehen, urteilte das BVerfG. Artikel lesen

Nachdem die dubiosen Abhörpraktiken des BND zutage befördert wurden, möchte die Regierung dessen Befugnisse begrenzen. Dabei herausgekommen ist ein Gesetz, das darauf angelegt ist, in Karlsruhe gekippt zu werden, meint Heide Sandkuhl.  Artikel lesen

Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich. Artikel lesen

Nach dem Tod eines SEK-Beamten ertönte der Ruf nach einem schärferen WaffenG. Das ist auf EU-Ebene aber längst auf den Weg gebracht und der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit regelt bereits alles, was nötig ist, meint Hans Scholzen. Artikel lesen