Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 3

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Zuletzt scheiterte die Erweiterung der Liste sicherer Staaten oft an den Grünen im Bundesrat. Schwarz-Rot hat nun einen anderen Weg gefunden. 

Allein die juristische Ausbildung reicht nicht: Ein Sozialrichter klagte sich in eigener Sache bis zum Bundesfinanzhof, aber durfte sich dort nicht selbst vertreten. Richter stehen nämlich nicht in der Liste der Prozessbevollmächtigten.

Das Rechtssystem bewährt sich nicht nur in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch in alltäglichen Urteilen und Rechtsstreitigkeiten in der Fläche. Warum es deshalb wichtig ist, dass Institutionen des Rechts einladender werden.

Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun.

Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern, dass die Landesregierungen einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen. Die zwei Verfassungsgerichtshöfe lehnten die jeweiligen Anträge jedoch ab.

Bis zuletzt war unklar, ob sich Union und SPD mit den Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen verständigen können. Nun haben sie sich auf GG-Änderungen geeinigt. Am Sonntag soll der Haushaltsausschuss sie absegnen.

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag kurzfristig noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen verletzt? Berlin schaut jetzt nach Karlsruhe.

Auch die FDP will eine Grundgesetzänderung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken – allerdings ohne dabei die Schuldenbremse zu lockern. Vielmehr soll das Sondervermögen Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro angehoben werden.