Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 3

Über Stunden arbeiteten die Länder am Freitag eine beachtliche Tagesordnung ab. Das Ergebnis sind zahlreiche Beschlüsse – über den Bundeshaushalt, Änderungen im Grundgesetz und das Ende des begleiteten Trinkens.

Diverse Bundesländer fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. LSBTIQ-Personen sollen so für den Fall anderer politischer Mehrheiten in Deutschland geschützt werden. 

Die Bundesrechtsanwaltskammer möchte ein Recht auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand im Grundgesetz verankern. Art. 19 Grundgesetz soll entsprechend ergänzt werden.

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.

Für das Bundesverfassungsgericht werden drei neue Richter gesucht. Am Montagabend soll es zu einer ersten Entscheidung kommen. In dieser Woche muss sich noch zeigen, wie sich die Union mit der Linken für eine Zwei-Drittel-Mehrheit verständigen will.

Es betrifft Teile des BKA-Gesetzes und die Vaterschaftsanfechtung: Das BVerfG hat die Fortgeltungsanordnungen zweier Gesetzesbestimmungen verlängert. Der Gesetzgeber hat damit mehr Zeit, die benötigten Änderungen vorzunehmen.

Nach dem Eilverfahren vor dem BVerwG durfte das rechtsextreme Compact-Magazin erstmal weiter erscheinen, jetzt geht die Verhandlung in der Hauptsache los. Es geht um Grundsatzfragen zur Presse- und Meinungsfreiheit, meint David Werdermann.

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Zuletzt scheiterte die Erweiterung der Liste sicherer Staaten oft an den Grünen im Bundesrat. Schwarz-Rot hat nun einen anderen Weg gefunden.