Grundgesetz - Artikel zum Thema

Nach dem Tod eines SEK-Beamten ertönte der Ruf nach einem schärferen WaffenG. Das ist auf EU-Ebene aber längst auf den Weg gebracht und der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit regelt bereits alles, was nötig ist, meint Hans Scholzen. Artikel lesen

Der 2. Strafsenat am BGH ist von der Verfassungswidrigkeit der Wahlfeststellung überzeugt - im Gegensatz zum 5. Senat. Nun ruft der Senat unter Thomas Fischer erneut den großen Senat zur Klärung an. Artikel lesen

Ende Oktober 1966 zerbrach die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, keine zwei Monate später war die erste GroKo mit der SPD perfekt. Eine Bilanz, gezogen aus dem Bundesgesetzblatt, als Vergleich mit der heutigen GroKo 50 Jahre danach. Artikel lesen

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Lebt eine Person unter 25 Jahren mit ihren Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft, kann das Einkommen der Eltern auf die Grundsicherung des Kindes angerechnet werden. Dies stellte das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest. Artikel lesen

Der Brexit könnte andere EU-Länder zum Gehen animieren. Immerhin: Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands, erklärt Mike Wienbracke. Artikel lesen

Mit ihrer "Berliner Erklärung" sorgen die Innenminister von CDU und CSU für Aufregung, noch bevor sie offiziell vorgestellt wird. Die ersten von ihnen rudern bereits zurück: Die Forderungen für mehr innere Sicherheit seien noch nicht abgestimmt. Artikel lesen

Nach den jüngsten Anschlägen ertönt der Ruf nach einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Manuel Ladiges gibt einen Überblick zur geltenden Rechtslage und zeigt, wo im Gesetz die Lücken für Einsätze gegen den Terror liegen. Artikel lesen