Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 22

Einer der weniger gefeierten Verfassungsfeiertage: Am 12. Mai 1949 erklärten die westalliierten Militärgouverneure ihre Zustimmung zum Grundgesetz. Bis zur Wiedervereinigung  behielten sie sich jedoch vor allem für Berlin (West) Rechte vor.

Früher war ein Drückeberger, wer nicht diente. Heute ist die Wehrpflicht ausgesetzt – aber nicht abgeschafft. Als "allgemeine Dienstpflicht" könnte sie noch einmal wiederkommen.

Wenn es intim wird, müssen Ermittler ihre Richtmikrofone abschalten: 2004 traf das BVerfG ein wegweisendes Urteil zum "Großen Lauschangriff". Dennoch büßte Art. 13 GG bald seine Bedeutung als "das" Grundrecht gegen Überwachung ein.

Die FDP will Art. 15 des Grundgesetzes streichen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärt im LTO-Interview warum.

IS-Kämpfer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und Einbürgerungen erschwert werden. Art. 16 GG ist plötzlich wieder ganz aktuell – und wird darüber hinaus zu einem migrationspolitischen Instrument.

Schon kurz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ahnte man, dass die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG eine wichtige Rolle spielen könnte. Es dauerte nicht lange, bis das BVerwG ihr volles Potenzial erkannte, zeigt Klaus F. Gärditz. 

Eine Meldung macht die Runde: NRW führe die Individualverfassungsbeschwerde ein. Doch das ist nicht ganz korrekt: Das Instrument existiert bereit seit Januar, nun wurde es zusätzlich in die Verfassung eingefügt.

Ob auch nachts ein Richter erreichbar sein sollte, um etwa Durchsuchungen abzusegnen, müssen sich Gerichte wenigstens einmal fragen. Tun sie das nicht, kann eine solche auch dann rechtswidrig sein, wenn die Ermittler alles richtig machen.