Grundgesetz - Artikel zum Thema

Eltern, die ihre Kinder an der europäischen Schule in Frankfurt unterrichten ließen, klagten gegen höhere Schulgebühren. Dafür seien nicht die deutschen Gerichte, sondern eine eigens eingerichtete Beschwerdekammer zuständig, so das BVerfG. Artikel lesen

Massive Trockenheit hat viele Bauern in diesem Jahr in akute Finanznot gebracht. Nun sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe des Bundes als erfüllt an. Artikel lesen

Vor 70 Jahren tagten Vertreter der westdeutschen Länder im "bayerischen Meer" auf der Herreninsel im Chiemsee. Binnen 14 Tagen erarbeiteten sie die Grundlagen des Grundgesetzes. Unter ihnen waren auch Anhänger des NS-Regimes wie Theodor Maunz. Artikel lesen

Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen der Untergang der Demokratie: Am 28. Juni 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft. Der frühere RAF-Anwalt, Hans-Christian Ströbele, erinnert sich an einen übereifrigen Gesetzgeber. Artikel lesen

Auch in diesem Jahr hält der Grundrechte-Report der Republik den Spiegel in puncto Bürger- und Menschenrechte vor. Schwerpunkt 2018: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten und überbordende Überwachung. Artikel lesen

Von den Anfängen der Bundesrepublik über die Wiedervereinigung bis hin zu Europa: Kaum jemand versteht das Recht auch in seinen politisch-zeitgeschichtlichen Zusammenhängen wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm. Artikel lesen

Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung soll Teil von Art. 3 GG werden. Der Berliner Senat hat am Freitag dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen.  Artikel lesen

Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle – damit dürften die meisten Juristen noch etwas anfangen können. Aber wie schaut's mit Grundrechtsmündigkeit und dem Annahmeverfahren des BVerfG aus? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz. Artikel lesen