Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.
Das BVerfG soll stärker vor rechtsstaatfeindlicher Aushöhlung geschützt werden. Neue Richter sollen notfalls mit einem Ersatzmechanismus gewählt werden. Warum das nichts Gutes für die Kandidaten bedeuten könnte, zeigt Matthias K. Klatt.
Vor dem Berliner Christopher Street Day am Samstag wächst in der queeren Szene der Unmut über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Seine geplante Eröffnungsrede wurde abgesagt – weil er im Vorjahr den Mund zu voll nahm?
Im Frühjahr waren die Einigungsversuche noch gescheitert, im zweiten Anlauf waren die Gespräche zwischen Regierung und Union erfolgreich: Am Dienstag sollen Kernpunkte eines gemeinsamen Entwurfs zur Sicherung des BVerfG vorgestellt werden.
Die Grundsteuer bereitet geradezu notorisch verfassungsrechtliche Probleme. Nun hat sich erstmals der Bundesfinanzhof mit den neuen Bewertungsvorschriften des Bundes befasst – und die verfassungsrechtlichen Bedenken nur bedingt ausgeräumt.
Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit männlicher Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte der Bundesregierung an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.
Die Justizminister der Länder fordern, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Justizministerkonferenz nun einstimmig.
Heißt Meinungsfreiheit, dass Kinder gegenüber Eltern immer Recht haben? Was darf ich in sozialen Medien posten? Schüler begeistern sich für Verfassungsfragen, erlebt ein Verein, der ihnen das GG nahe bringen will.
