Reisen, Kitas, Kulturveranstaltungen: Was wollen wir an Lockerungen erlauben, auch wenn es lebensgefährlich ist? Dabei geht es um die Abwägung von Risiken, nicht um die Abwägung absoluter Rechtsgüter, meint Frauke Rostalski.
Die Auch-Juristen von Schirach und Kluge wollen per Skype-Dialog klären, ob der Corona-Shutdown auch ein Shutdown der Grundrechte war. Doch Lorenz Leitmeier findet statt Antworten Gemeinplätze, statt Erklärungen Geplänkel.
Das GG hat in der Coronakrise Kratzer abbekommen. Aber Rechtsschutz, Föderalismus und Öffentlichkeit funktionieren. Länger als das Virus werden uns die gesellschaftlichen Verwerfungen beschäftigen, meint Thorsten Kingreen.
Der Berliner Mietendeckel beschäftigt die Gerichte weiter: nach dem BVerfG nun auch das Landesverfassungsgericht in Berlin. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP streben eine Normenkontrolle an.
Die Coronakrise birgt die Gefahr eines Generationenkonflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Auf die Größe kommt es an – und das verstößt laut BayVGH gegen das Grundgesetz. Buchhandlungen und Fahrradläden dürfen seit Montag in Bayern wieder öffnen. Andere Einzelhandelsbetriebe auch - aber nur bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Ihr Epidemiegesetz wird für die Regierung zur schwierigen Mission, Staatsrechtler kritisieren viele Aspekte hinsichtlich der Verfassung, Gewaltenteilung, Oppositionsrechte und Verhältnismäßigkeit. Wie viel Macht darf ein Notstand verleihen?
Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete coronabedingt nicht kommen können? Zwei Lösungen stehen im Raum, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.
