Grundgesetz - Artikel zum Thema - Seite 12

Aktuell herrscht eine akute Hochwasserlage in Deutschland. Nach Angaben der SPD wird geprüft, ob das Ausmaß der Flut genügt, um die Schuldenbremse auszusetzen. Das Haushaltsurteil des BVerfG stehe dem nicht entgegen.

Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse für 2023 aussetzen. Wie es mit dem Haushalt im nächsten Jahr weitergehen soll, ist unklar. Nicht nur Spitzenpolitiker von SPD und Grüne wollen eine Reform der "Zukunftsbremse".

Ob es um Elon Musk geht oder den früheren Zentralbankchef Alan Greenspan: In den USA sind libertäre Intellektuelle und Unternehmer keine Seltenheit. Auch in Deutschland finden sich jedoch radikal staatskritische Juristen und Philosophen.  

Vor 75 Jahren wurde in Bonn unter provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau.

Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne und die Sorgen vor Verfassungsfeinden. Nicht nur die Rede des Bundespräsidenten zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr.

Weil er sich im vorzeitigen Ruhestand befindet, wurde ein Ex-Staatssekretär vom Bewerbungsverfahren um den Posten als OVG-Präsident ausgeschlossen - und dadurch in seinem Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern verletzt, so das VG.

In einem Bordell kann nicht zwischen privaten und nicht-privaten Räumlichkeiten unterschieden werden. Das sehe schon die Gewerbeordnung nicht vor - und deshalb dürfte das Ordnungsamt auch alle Räume betreten. Das entschied das VG Neustadt.

Das BVerfG bezieht keine Stellung zu der Frage, ob die Thüringer Corona-Verordnung im November 2020 möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen ist. Eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sei unzulässig.