Griechenland muss zehn Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Das Land habe das europäische Abfallrecht zu spät umgesetzt, urteilte der EuGH. Das gefährde die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
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Einmal mehr sind Käufer griechischer Staatsanleihen mit ihren Schadensersatzforderungen vor deutschen Gerichten gescheitert. Das OLG Schleswig-Holstein geht dabei sogar einen Schritt weiter als andere Gerichte.
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Anders als Klagen auf Schadensersatz können solche auf den Nennwert griechischer Staatsanleihen vor deutschen Gerichten unter Umständen zulässig sein, so das OLG Köln. Die Klage eines Anlegers wies es zwar ab - doch ließ die Revision zu.
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Laut BGH sind Klagen von Anlegern griechischer Schuldverschreibungen gegen Griechenland wegen der Staatenimmunität in Deutschland unzulässig. Cleary Gottlieb hat in dem Rechtsstreit den Griechenland vertreten, CLLB einen klagenden Anleger.
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Inhaber griechischer Schuldverschreibungen haben durch die Umschuldung 2012 erhebliche Verluste erlitten. Joachim Wieland erläutert, warum der Grundsatz der Staatenimmunität deutschen Urteilen gegen Griechenland entgegensteht.
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Wer in griechische Staatsanleihen investierte, hat mit hohen Gewinnen gerechnet – und muss auch mit hohen Verlusten leben. Die Geldpolitik der EZB ist Teil des Spekulationsrisikos, erklärt Joachim Wieland.
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Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis muss sich womöglich für seine Geheimpläne zur Einführung einer Parallelwährung wegen Hochverrats vor einem Gericht verantworten. Doch noch genießt er Immunität.
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Griechischen Beamtinnen steht ein Anspruch auf Elternurlaub zu – griechischen Beamten jedoch nur dann, wenn ihre Ehefrau erwerbstätig ist. Diese Regelung hat der EuGH am Donnerstag als in mehrfacher Hinsicht unionsrechtswidrig beurteilt.
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