Die Erweiterung des Urheberrechtes, wonach Suchmaschinen auch an Presseverleger Lizenzgebühren zahlen müssen, muss unanwendbar bleiben. Der Gesetzgeber hätte vorher die Kommission notifizieren müssen, so Generalanwalt Hogan.
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Internationale Großkanzleien können mit Twitter, Facebook und Instagram wenig anfangen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie. Positive Ausnahmen sind CMS, Noerr und Rödl & Partner. Diese drei Law Firms führen das Social-Media-Ranking an.
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Die EU-Kommission hat im Sommer Googles bisheriges Geschäftsmodell beim Mobil-System Android durchkreuzt. Der Konzern reagiert jetzt und will künftig in Europa Lizenzgebühren von Geräteherstellern für seine Apps haben.
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Google hatte es bereits im Juli angekündigt, nun folgen die Taten: Der Internetkonzern lässt die 4,34 Milliarden Euro schwere Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission gegen ihn verhängt hat, gerichtlich überprüfen.
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Eine Datenpanne beim Online-Netzwerk Google Plus könnte dem US-Konzern massiven Ärger einbringen. Der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar hat Ermittlungen eingeleitet. Google soll das Leck lange verschwiegen haben.
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Der NDR muss bestimmte Äußerungen unterlassen und entfernte dazu einen Videobeitrag aus der Mediathek und der Trefferliste bei Google. Dass der Beitrag aber noch anderweitig verfügbar ist, ist nicht unbedingt Sache des Senders, so der BGH.
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Die Bundesregierung will das Einschreiten der Kartellaufsicht erleichtern, damit frühzeitig vermieden werden kann, dass Konzerne zu viel Marktmacht bekommen. Ein "Umkippen ins Monopol" soll einem Gutachten zufolge dann schon ausreichen.
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Seit 13 Jahren arbeitet Arnd Haller in der Rechtsabteilung von Google Deutschland. Heute ist er der dienstälteste Jurist bei Google in Europa und für die rechtlichen Belange nicht nur in Deutschland zuständig.
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