Wie schnell müssen Unternehmen bei Datenschutzverstößen mit Bußgeldern rechnen? Die Frage, ob hierfür Leitungspersonen schuldhaft handeln müssen oder ein objektiver Pflichtverstoß ausreicht, ist heftig umstritten. Nun ist der EuGH am Zug.
Die Frage, ob Google eine von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen muss, wird vor dem EuGH entschieden. Der Konzern hat Einspruch gegen ein Urteil des EuG eingelegt.
Google ist ein Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung". Mit dieser Klassifizierung kann das BKartA nun bei Wettbewerbsverstößen schneller und härter eingreifen, erklären Marcel Nuys und Juliana Penz-Evren.
In das laufende Prüfverfahren zum Nachrichtenangebot News Showcase von Google will das BKartA nun auch beteiligte Verlage einbinden. Einen konkreten Zeitplan bleibt die Behörde zunächst schuldig.
Der Lautsprecherspezialist Sonos obsiegt im Patentstreit mit Google, das nun einige Funktionen an seinen Geräten ändern musste – ansonsten könnte es zum Importstopp kommen. Zugleich kündigte Google Einspruch gegen die Entscheidung an.
Der Internetkonzern Alphabet und seine Tochter Google werden künftig schärfer kontrolliert. Das Bundeskartellamt stellte eine dafür notwendige "marktübergreifende Bedeutung" fest – die erste Entscheidung dieser Art.
Das EuG weist die Klage von Google gegen eine Entscheidung der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte dem Konzern eine Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro auferlegt.
Russische Gerichte verurteilen zunehmend häufig ausländische IT-Konzerne. Es geht um Inhalte zu Demonstrationen, aber auch um Kinderpornographie. Die jüngste Entscheidung richtet sich gegen Google und Telegram.
