Über seine Nominierung durch die Grünen waren viele überrascht. Im Gespräch mit LTO äußert sich NRWs Justiz-Ressortchef Benjamin Limbach zur Vorratsdatenspeicherung, zum Streit mit dem BMJ um mehr Geld für die Justiz und den Jura-Bachelor.
"Oben ohne"-Baden ist in Deutschland jedenfalls für Frauen keine Selbstverständlichkeit. Einige Bäder erlauben dies nun, die Meinungen dazu sind kontrovers. In Berlin landet ein Fall vor Gericht, der im Sommer 2021 für Schlagzeilen sorgte.
ZDF-Redakteurin Birte Meier war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Arbeitsgerichtsentscheidungen vor dem BVerfG erfolglos. Das BAG hatte nicht über einen Anspruch auf gleiche Bezahlung entschieden und nur einen Auskunftsanspruch zugesprochen.*
Die Gleichstellungsministerinnen der Länder sagen Schönheitsfiltern auf Instagram den Kampf an. Sie fordern eine Kennzeichnungspflicht, um unrealistischen Schönheitsidealen vorzubeugen.
Das BVerfG hat zwar die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz abgewiesen. Einige Aussagen in Sachen Parität und Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament finden sich aber in Entscheidung.
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, können nicht von der Hochschule verlangen, dass diese ihnen kostenlose Tests bereitstellt. Einen Ausschluss von Lehrversantsaltungen sieht das VG Chemnitz darin nicht.
Arbeiten in einem Betrieb weniger als fünf Mitarbeitende mit Behinderung oder ihnen Gleichgestellte, so kann es auch keine Schwerbehindertenvetretung geben, hat das LAG Köln entschieden.