In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen…
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Für homosexuelle Partner ist die Erfüllung ihres Kinderwunsches praktisch unmöglich und rechtlich sehr schwierig. Wenn das Paar sich aber später trennt, hat der "nur" soziale Elternteil es erst recht schwer. Das OLG Karlsruhe sprach einer…
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Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
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Seit Anfang des Jahres ist die gesetzlich geregelte Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen lebhaft im Gespräch. Nun sind die Grünen in Abstimmung mit dem Deutschen Juristinnenbund mit einem Gesetzesentwurf vorgeprescht, der sich…
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In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat der Deutsche Richterbund den Entwurf weitgehend begrüßt.
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Am Mittwoch brachte die schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der vorsieht, dass Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle.
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Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes verpflichtet, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
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Nachdem Frankreich die Burka aus der Öffentlichkeit verbannt hat, fordern auch deutsche Politiker ein Verbot. Verletzt die Vollverschleierung die Menschenwürde oder verstößt eine staatliche Kleiderordnung gegen die Grundrechte? Würde ein Verbot…
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