Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit als Beamter auf Zeit grundsätzlich anzurechnen ist, wenn der Betroffene höher gruppiert werden soll und dies eine bestimmte Dienstzeit voraussetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten…
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SG München:
Gleichgeschlechtliche Partner erhalten ALG bei Umzug
Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil die Gleichstellung Homosexueller gestärkt. Demnach haben sie grundsätzlich das Recht auf die sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zum Partner in eine andere…
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Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet. Sie plädiert für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ihr Vorschlag wird aus…
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Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage gewährt wird als den Angehörigen…
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Auch wenn eine Entscheidung in der Sache nicht gefallen ist, bleiben Minarette in der Schweiz verboten. Der EGMR entschied am Freitag, dass die Beschwerdeführer keine Opfer sind. Um das Verbot gerichtlich prüfen lassen zu können, müssten sie schon…
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Der Elektronikhersteller Sony muss einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung zahlen. Während ihrer Schwangerschaft wurde bei einer Beförderung ein männlicher Kollege ihr gegenüber bevorzugt. Das Unternehmen konnte ihr dafür keine konkreten sachlichen…
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Die Forderung des Arbeitgebers an einen Mitarbeiter, dass dieser an einem Deutschkurs teilnimmt, um für die Arbeit notwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Das geht…
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Das Unisex-Urteil des EuGH über geschlechtsneutrale Versicherungstarife wird nach Ansicht des Branchenführers Allianz voraussichtlich zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.
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