Gleichstellungsbeauftragte können in Schleswig-Holstein nur Frauen werden. Das LAG findet das in Ordnung und verwehrt einem männlichen Bewerber eine Entschädigung nach dem AGG.
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Ausbildungsfälle dienen der Vorbereitung auf die Examina. Dass Frauen darin bestenfalls Statistinnen sind und Straftäter Migrantennamen tragen, nehmen viele Studierende, Referendare und Lehrende kaum wahr. Drei Juristinnen wollen das ändern.
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Gleichstellung bedeutet Frauenförderung. Deshalb ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Damit wies das LVerfG die Beschwerde eines Beamten am Dienstag zurück.
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CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen.
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Eine Polizei-Bewerberin, die für den Dienst eigentlich 1,5 cm zu klein ist, kann nun doch eingestellt werden. Mit ihrer Klage gegen die Größenanforderungen hatte sie vor dem VG Düsseldorf Erfolg.
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Der BFH hat entschieden, dass eine traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig ist. Da Frauen nicht mitmachen dürfen, werde die Allgemeinheit nicht gefördert. Das Urteil könnte sich auch auf andere Vereine auswirken.
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Es gibt sie, die wundervollen gesetzlichen Errungenschaften, die zumindest einigen Menschen in der Gesellschaft zu einem schöneren oder zumindest selbstbestimmteren Leben verhalfen. Wir wagen den positiven Blick.
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Sind Frau und Mann durch das Gleichstellungsgesetz tatsächlich gleichgestellt? Ein Landesbeamter aus Mecklenburg-Vorpommern bezweifelt das, weil er den Gleichstellungsbeauftragten weder wählen noch für das Amt kandidieren darf.
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