GEZ - Artikel zum Thema

24.03.2014 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Gegen den Rundfunkbeitrag:

Mit allen Mit­teln des Rechts

Die einen probieren es klassisch auf dem Verwaltungsrechtsweg, die anderen schreiten direkt vor einen Landesverfassungsgerichtshof – mit dem neuen Rundfunkbeitrag wollen sich viele Privatpersonen und Unternehmen nicht abfinden. Rechtsexperten sind... Artikel lesen

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Nachrichten

VG Bremen zu Rundfunkgebühren:

Erhebung pro Privathaushalt rechtmäßig

Das VG Bremen hat sich in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte geäußert. Das Gericht hält die Beitragserhebung für rechtskonform. Die Gebühren müssten selbst dann gezahlt werden, wenn... Artikel lesen

05.09.2013

Nachrichten

VG Göttingen zum Meldedatenabgleich:

Beitragsservice muss nicht alles wissen

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Nun entschied das VG Göttingen in einem Eilverfahren: Wo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" nichts an. Alte Adressen dürfen beim Meldedatenabgleich nicht in die... Artikel lesen

Nachrichten

Klage gegen Gebührenreform:

Sixt will Rundfunkbeitrag gerichtlich prüfen lassen

Drei Millionen Euro kostet der neue Rundfunkbeitrag Deutschlands größten Autovermieter allein in diesem Jahr. Zu viel, wie der Münchner Konzern findet: Er hält die Gebührenreform für unangemessen und verfassungswidrig. Sixt ist deshalb entschlossen,... Artikel lesen

Nachrichten

Eilantrag gegen Rundfunkbeitrag:

Passauer Jurist scheitert vor dem BayVerfGH

Der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag kann zunächst weiter erhoben werden. Wie am Dienstag bekannt wurde, lehnten die Münchner Richter es ab, den Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage des Passauer Juristen... Artikel lesen

Nachrichten

Ärger um neue GEZ-Gebühr:

Dro­gerie Ross­mann klagt gegen Rund­funk­bei­trag

Nach einem Bericht der FAZ klagt die Dirk Rossmann GmbH beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die neuen Rundfunkgebühren. Berechnungen des Unternehmens hätten ergeben, dass sich die Beiträge um fünfhundert Prozent von 40.000 auf 200.000 Euro... Artikel lesen

04.01.2013 | von Tobias Kohl, LL.M.

Hintergründe

Neuer Rundfunkbeitrag:

Freiberufler - besser in die Wohnzimmerkanzlei

Die GEZ-Gebühren waren immer ein Aufreger. Nun gibt es den neuen Rundfunkbeitrag, der alles besser, einfacher und für viele sogar billiger machen sollte. Viel zu pauschal, kritisiert schon die erste Klage in Bayern, Datenschützer bemängeln ein... Artikel lesen

Nachrichten

Bayerisches LSG:

Befreiung von Rundfunkgebühren für Schwerbehinderte

Das faktische Gebundensein eines behinderten Menschen an die eigene Wohnung aus medizinischen Gründen berechtigt in der Regel zur Befreiung von der Rundfunkgebühr. Dies entschied das bayerische LSG in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil und... Artikel lesen