Die Lokführergewerkschaft GDL hat die eigene Genossenschaft Fair Train gegründet. Die Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Jobs kündigen und über Fair Train an die Bahn überlassen werden. Ob das möglich ist, erklärt Marc Werner im Interview.
Die Ampel will die Flucht in die SE erschweren. Diese Aufgabe hat der EuGH der Koalition teilweise abgenommen. Was dies für künftige Umwandlungen bedeutet, erklären Patrick Mückl und Boris Blunck.
Nach Feststellung des EuGH darf die Umwandlung in eine SE nicht dazu führen, dass die Gewerkschaften weniger an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats beteiligt werden. Der EuGH folgt damit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts.
Es bleibt ein schwieriger Weg für kleine Gewerkschaften als tariffähig anerkannt zu werden. Die DHV ist an dem vom BAG geforderten Organisationsgrad gescheitert. Die ständige Rechtsprechung hat das BVerfG nun aber bestätigt.
Die Umwandlung einer AG in eine SE darf den besonderen Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen, so der Generalanwalt am EuGH.
Die Ampel will härter gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen. U.a. soll die geltende Strafvorschrift zum Offizialdelikt hochgestuft werden. Aktionismus – angesichts eines Randphänomens? Fragen an Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
Gewerkschaften können "vorerst anonym" die Rechte ihrer Mitglieder geltend machen, so das BAG. Damit lockerte das Gericht die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags, erklärt Alexander Willemsen.
