Aus Angst vor rechtswidrigen Verkäufen von Waffen und NS-Devotionalien wollte die Stadt Gießen eine Waffenbörse verbieten. Doch das VG Gießen ließ die Veranstaltung wegen der Gewerbefreiheit des Veranstalters zu.
Anstelle von Sport in beengten Kursräumen, Fitnesstraining an der frischen Luft in öffentlichen Grünanlagen: Das stellt jedenfalls für kommerzielle Veranstalter eine Sondernutzung dar, die der Erlaubnis bedarf, so das VG Berlin.
Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen.
Durch die Geschäftsschließungen in der Pandemie brachen die Einnahmen vieler Einzelhändler weg. Den BGH beschäftigte jetzt erstmals die Frage, ob sie dennoch die volle Miete zahlen müssen. Eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab.
Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.
Eine behördliche Ladenschließung im Zuge der Corona-Pandemie führt nicht automatisch zum Wegfall oder zur Minderung des Mietzinses, urteilte das LG Osnabrück.
Die Betreiberin einer Shisha-Bar hält die Gründe für die Schließung ihrer Einrichtung wegen der Corona-Pandemie nicht für stichhaltig. Sie fand beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Gehör - das sendet auch Singale an die Politik.
Eine Frau, die Bräuten zur Hochzeit die Haare macht, darf diese Tätigkeit nicht mehr ausführen. Der Grund: Sie hat keinen Eintrag in der Handwerksrolle. Dass der jedoch notwendig ist, bestätigte nun das VG Koblenz.
