Gewaltenteilung - Artikel zum Thema - Seite 4

Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum. Artikel lesen

Nach ihrer Kritik an der Rückkehr der Familie von Bivsi aus Nepal gab es Schelte für die Düsseldorfer Verwaltungsrichter. Dabei geben ihnen Kollegen inhaltlich zum Teil Recht – doch die Lautstärke ihrer Beschwerde sorgte für Verwunderung. Artikel lesen

Nach Kritik an der Rheinland-Pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel hat OVG-Präsident Lars Brocker ein Gesprächsangebot der Ministerin ausgeschlagen. Es gebe keinen Gesprächsbedarf.  Artikel lesen

"Bewusst verletzend" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel einst das "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan. Böhmermanns Anwalt sieht darin eine unzulässige juristische Bewertung. Artikel lesen

Die Welt schaut nach Washington. Wird Donald J. Trump als 45. US-Präsident ein politisches und wirtschaftliches Chaos anrichten? Oder wird er von Verfassung und Kongress eingehegt? Was er wirklich darf, und was nicht, untersucht Robert Peres. Artikel lesen

2016 war geprägt von humanitären Katastrophen und politischen Umstürzen. Wo sich die Ereignisse so überschlagen, kommt das Recht kaum hinterher, und ist oft auch gar nicht erwünscht. Kein Grund, sich rauszuhalten, findet Constantin van Lijnden. Artikel lesen

Seit 2014 ist Dr. Ulrich Maidwoski Richter des BVerfG. Wie man BVR wird, was die Arbeit ausmacht und warum das BVerfG große Streits wie den um das Kopftuch-Verbot nicht autoritativ aus der Welt schaffen kann, erklärt er im LTO-Interview. Artikel lesen

Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht weiter: Auch die nachgebesserte Justizreform sei teilweise rechtswidrig, urteilte das Tribunal in eigener Sache. Die Regierung in Warschau hält dagegen. Artikel lesen