Weil eine Polstergarnitur unter der Last ihrer neuen Eigentümer zusammenbrach, verglich sich ein Möbelhaus mit ihnen auf 2000 Euro Entschädigung. So einigten sich die Parteien vor dem Bonner AG.
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Das Zirpen von Insekten dürfte keinen Reisemangel darstellen, wenn dieses für die Natur des bereisten Landes typisch ist, ergab sich aus einem Vergleich vor dem AG Siegburg.
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Ein im Jahre 2011 produziertes Auto kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden.
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Das Krefelder LG hat den Rücktritt zweier Autokäufer wegen des Abgasskandals für wirksam erklärt. Ihnen sei eine Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen, so das Gericht. Insoweit reiche ein "berechtigter Mangelverdacht".
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Die Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat Aussichten auf Erfolg, meint das OLG Hamm. Jedenfalls genug, um der Frau Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
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Häufig bewerben Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Ist diese in Wahrheit schon abgelaufen, können Käufer unter Umständen vom Vertrag zurücktreten, entschied der BGH.
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Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein echtes Problem: Das Koblenzer LG scheint das Gewehr G36 von Mängeln freisprechen zu wollen. Die Ministerin hat aber schon die Ausmusterung angeordnet. Und nun?
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Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch.
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