Die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf so genannter Nikotin-Liquids untersagt, die zum Gebrauch in elektronischen Zigaretten verwendet werden. Auf die Beschwerde des Unternehmers hat das OVG das Verkaufsverbot...
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In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine solche dürfe nicht durch eine...
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Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern.
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Ist einem Tätowierer ein Fehler unterlaufen, hat er vor einer Schadensersatzpflicht das Recht, eine Korrektur vorzunehmen - auf der Haut des unzufriedenen Kunden. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des AG München wird vor dem...
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Mit Beschluss vom Montag hat der 13. Senat des OVG dem Land Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. Wie die Bundesregierung auch bewertet das Ministerium die...
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Mit einem am Montag den Beteiligten zugestellten Urteil hat das VG Köln entschieden, dass die so genannte E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die 5. Kammer des VG eine Klage abgewiesen, mit der ein Landwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann.
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Zwei Geschäfte im Lahn-Dill-Kreis dürfen vorläufig keine Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden mehr verkaufen. Dies entschied das VG in zwei Eilverfahren durch am Mittwoch bekannt gewordene Beschlüsse.
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