Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht – das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor.
Ein Essener E-Zigarettenhersteller darf seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Die sogenannten Liquids als "apothekenrein" zu bezeichnen, untersagte das Gericht ebenfalls.
Waren die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geltenden EU-Vorschriften zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der EuGH hat ein eindeutiges Urteil gefällt.
Die "Welttage" kommen und gehen, wie sie fallen, und selten bleibt etwas davon hängen. Ein Blick in die Alzheimer-Rechtsprechung zeigt jedoch: Das Thema schiebt man besser nicht zur Seite.
Genetisch veränderte Pflanzen kommen in Europa nach einer EU-Prüfung auf den Markt. Nichtregierungsorganisationen sehen das Ganze skeptisch. Im Fall der Zulassung einer Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto der EuGH nun entschieden.
Nach jahrelangem Streit zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherern stellt das BSG nun klar: Die GKV darf keine Wahltarife für besondere Leistungen – etwa Chefarztbehandlung – anbieten. Hunderttausende Kassenpatienten sind betroffen.
Wegen "lärmbedingter Gesundheitsgefahren" muss die Stadt Heidelberg neue Sperrzeiten für die Altstadt erlassen. Deshalb darf auch am studentischen Donnerstag nur noch bis Mitternacht gefeiert werden, entschied das VG Karlsruhe.
