Eine Fitnessstudio-Besucherin versuchte von der Betreiberin Schmerzensgeld einzuklagen, weil bei ihr nach dem EMS-Training unter anderem Gliederschmerzen auftraten. Vor dem LG Köln kam sie damit nicht weit.
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Zigarettenschachteln müssen inzwischen Schockbilder tragen, um auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Diese dürfen im Verkauf auch nicht verdeckt werden, fordert eine Nichtraucherinitiative und verklagt nun einen Supermarktbetreiber.
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Opfer von früherer Folter haben keinen Anspruch auf subsidiären Schutz. Anders wäre es nur, wenn das Herkunftsland die medizinische Hilfe absichtlich verweigerte, so der EuGH. Eine Abschiebung kann aber ausgeschlossen sein.
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Am 7. April 1948 trat die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation in Kraft – samt ihrer berüchtigten Definition des Begriffs "Gesundheit". Sie ließe sich nutzen, um das positive Recht einem Ganzkörperscan zu unterziehen.
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Nach vielen Juristen und Politikern fordern nun auch Kriminalbeamte die Legalisierung von Cannabis. Gunnar Duttge und Melanie Steuer finden das unverantwortlich. Sucht dürfe nicht einfach achselzuckend in Kauf genommen werden.
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Das BVerwG verhandelt am Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.
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Lange schon streitet die Politik darüber, wie mit Cannabis-Konsum zu verfahren ist. Verbieten, erlauben, irgendwas dazwischen? Nun fordern auch Kriminalbeamte öffentlich eine Legalisierung der Droge.
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Der Arbeitgeber fordert per Mail zu einer Grippeschutzimpfung auf – und der Arbeitnehmerin tut hinterher der Nacken weh. Anspruch auf Schmerzensgeld hat sie aber nicht, so das BAG. Michael Fuhlrott erklärt, warum.
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