Schleswig-Holstein ordnete an, dass Menschen ihre Zweitwohnsitze verlassen müssen. Bewohner der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, wo insbesondere auch Fehmarn, Sylt und Amrum liegen, stellten dagegen Eilanträge – und scheiterten.
In Italien müssen Ärzte entscheiden, welchen Menschen sie an einer Coronavirus-Infektion sterben lassen. Auch in Deutschland könnte das Realität werden. Nur, nach welchen Kriterien? Till Zimmermann hat sich die Rechtslage angesehen.
Läden schließen, Lieferketten funktionieren nicht, für Unternehmen fällt Arbeit weg. Das reformierte Kurzarbeitergeld kann Teil der Lösung sein, ist aber mit erheblichen Einbußen verbunden, zeigen Maximilian Krämer und Julia Paßberger.
Gesundheitsminister Jens Spahn will das Infektionsschutzgesetz ändern. Behörden sollen Ärzte zwangsverpflichten können, der Bund könnte den Ländern Weisungen erteilen. Eine viel kritisierte Idee wurde gestrichen.
Wer in der Öffentlichkeit unterwegs ist, obwohl er vielleicht mit dem Coronavirus infiziert ist, kann sich strafbar machen. Und zwar nicht erst, wenn er Ausgangssperren ignoriert oder auf Corona-Partys geht, erklärt Fynn Wenglarczyk.
Hauptverhandlungstermine in Strafsachen sind auch in Zeiten der Coronakrise weiterhin möglich, entschied der VerfGH Sachsen. Allerdings nur zeitlich und personell beschränkt und mit den gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen.
Die bayerischen Behörden stützen erste Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie auf das Infektionsschutzgesetz. Das ist zweifelhaft. Anders sieht es aber aus, wenn die Länder den Katastrophenfall ausrufen, zeigt Alexander Thiele.
Können in Zeiten der Coronakrise Gerichtsprozesse stattfinden? Eine einheitliche Line der Gerichte gibt es bislang nicht. Aus Sicht von zwei Münchner Strafrechtlern geht das so nicht. Sie ziehen darum vor das Bundesverfassungsgericht.
