Gesundheit - Artikel zum Thema - Seite 71

Ein generelles Einreiseverbot für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist rechtswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Die Kommune dürfe sich nicht über die landesweite Verordnung hinwegsetzen.

Nach Auffassung von EU-Kommissarin Jourova könnten Apps den Kampf gegen den Corona-Pandemie erleichtern. Die Verwendung der Apps müsse aber freiwillig sein, zudem müsse es Mindeststandards geben.

Es fehlen Millionen Atemschutzmasken, der Weltmarkt ist leergefegt. Exportverbote und Beschlagnahmungen bringen wenig. Bisher hat nur Bayern eine Rechtsgrundlage für die Zwangsproduktion geschaffen – die aber noch nicht greift.

Am 7. April 1948 wurde die WHO gegründet. Pandemien vorzubeugen und ein menschenwürdiges Gesundheitssystem in allen Staaten weltweit zu errichten, sind nur zwei Ziele ihrer Verfassung, für die sie viel zu wenig Geld hat.

Ihr Epidemiegesetz wird für die Regierung zur schwierigen Mission, Staatsrechtler kritisieren viele Aspekte hinsichtlich der Verfassung, Gewaltenteilung, Oppositionsrechte und Verhältnismäßigkeit. Wie viel Macht darf ein Notstand verleihen?

Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen blieben bisher in der Regel erfolglos. Ein Weinhändler hatte nun aber Erfolg: Er darf das feine Zeug verkaufen, denn auch Genussmittel fielen unter den Lebensmittelbegriff, so das VG Aachen.

Die Coronakrise stellt auch die Notare vor Herausforderungen. Berufsrecht und Gesundheitsschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Das klappt mal mehr, mal weniger gut, trotz Tipps der Bundesnotarkammer.

Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.