Gesundheit - Artikel zum Thema - Seite 70

Versammlungen finden aufgrund der Coronakrise praktisch nicht mehr statt. Wer sich vor Gericht dagegen wehrt, hat im Moment wenig Chancen. Wer findet, dass der Staat zu weit geht, darf in einigen Bundesländern nicht einmal demonstrieren.

Im dritten Anlauf hat der Landtag NRW nun ein Pandemiegesetz beschlossen. Es sieht weitreichende Befugnisse bei "epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite vor".

Den ersten Aufschlag kritisierten sie scharf. Das jetzige Ergebnis des NRW-Epidemie-Gesetzes aber halten der Ex-Innenminister und der Kölner Anwalt für beispielhaft. Zwei Bürgerrechtler über Grundrechte, Tracking-Apps und Exit-Strategien.

Krankenhäuser dürfen werdenden Vätern den Zutritt zum Kreißsaal verwehren. Die Kliniken können auf Grundlage ihres Hausrechtes ein solches Verbot zu Zeiten der Coronakrise aussprechen.

Auch deutsche Ärzte könnten in die Lage kommen, entscheiden zu müssen, wer behandelt wird und wer im Zweifel stirbt. Doch das BVerfG untersagt die Abwägung von Menschenleben. Führende Medizinrechtler legen nun einen Lösungsvorschlag vor.

Keine Freunde treffen, auf Besuch bei den Eltern verzichten, nicht demonstrieren: Die Verbote in der Corona-Krise greifen in viele Grundrechte ein. Das BVerfG setzt die Maßnahmen in Bayern in einem Eilverfahren trotzdem nicht außer Kraft.

Ein Händler aus Suhl hat sich vor dem Thüringer OVG erfolgreich gegen die Schließung seines Geschäfts gewehrt. Die Stadt dürfe den Begriff des Lebensmittelhandels nicht zu eng ausgelegen, so das Gericht. 

Ein generelles Einreiseverbot für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist rechtswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Die Kommune dürfe sich nicht über die landesweite Verordnung hinwegsetzen.