Die Coronakrise stellt auch die Notare vor Herausforderungen. Berufsrecht und Gesundheitsschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Das klappt mal mehr, mal weniger gut, trotz Tipps der Bundesnotarkammer.
Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.
Um die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft abzufedern, legt der Bund einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds auf. Richard Mitterhuber und Thomas Mühl werfen einen Blick auf das dazugehörige Gesetz und die neuen Regelungen.
In Zeiten des Coronavirus kommt es nicht auf die Größe an: Die Untersagung einer Zwei-Personen-Demo in Kandel ist rechtens, wie das VG Neustadt an der Weinstraße entschied.
Der Eilantrag gegen die Schließung eines Hundesalons ist nun doch erfolgreich. Die Behörde wollte wohl eigentlich gar keine Schließungsanordnung treffen, daher änderte das VG den ursprünglichen Beschluss ab.
Die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Ausgangssperren liegt auch beim Einsatz einer neuen Corona-App nach dem EU-Standard "Pepp PT". Kann sie Infektions- und Datenschutz vereinen? Ulf Buermeyer und Christian Thönnes sind vorsichtig optimistisch.
Während viele Bundesländer wegen der Coronakrise die Examensprüfungen verschoben haben, lässt Hessen den Kandidaten die Wahl, ob sie antreten wollen. "Unverantwortlich", meinen die einen. Dankbar für diese Möglichkeit sind die anderen.
Röntgenbilder oder Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Arztbesuch sollen Patienten bald auch digital zur Hand haben können. Das Gesetzesvorhaben hat die Regierung beschlossen. Aber sind die Daten auch ausreichend geschützt?
