Schadensersatz in Millionenhöhe hatte ein Unternehmer vom Freistaat Bayern gefordert, nachdem ein Maskendeal geplatzt war. Zu Unrecht, wie das LG München I jetzt entschied.
Haftet der Staat dafür, wenn seine Bürger aufgrund schlechter Luftqualität krank werden? Nein, sagt der EuGH. Betroffene hätten lediglich die Möglichkeit, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.
Das spanische Unterhaus hat dafür abgestimmt, dass Arbeitnehmerinnen mit Menstruationsbeschwerden Zuhause bleiben dürfen. Spanien wäre das erste Land in Europa, das eine solche Regelung einführt.
Das Hanseatische OLG hat im Forscherstreit Stellung bezogen. Der Physiker Roland Wiesendanger darf nicht behaupten, der Virologe Christian Drosten habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
Die von der Ampel in Aussicht gestellte kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gerät ins Stocken. Das grüne Licht von der EU-Kommission ist nicht absehbar. In Brüssel war die Bundesregierung zu dem Thema bislang auch nur einmal.
Anwälte sind stark und dürfen keine Schwäche zeigen – so das gesellschaftliche Bild. Aber stimmt das wirklich? Claudia Philipp setzt sich für mehr Authentizität im Anwaltsberuf ein.
Am Montag verkündete Karl Lauterbach den Start der Verhandlungen zur Cannabis-Legalisierung mit der EU, am Mittwoch reagierte Brüssel. Eine europarechtliche Prüfung sei von Deutschland formal noch nicht angestoßen worden. Was gilt denn nun?
Der Bundestag wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne die Ex-Post-Triage beschließen - nach heftiger Kritik. Gut so, meint Tjaberich F. Kramer. Ein Plädoyer für Gleichheit und Fairness in der Pandemie.
