In einem vielbeachteten Impfschadensprozess hat das Gericht nun die Richtung vorgegeben: AstraZeneca könnte tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet sein – jedoch aus einem anderen Grund als bisher in den Medien diskutiert wurde.
Das berauschende Cannabinoid HHC gibt es aktuell in diversen Varianten legal zu kaufen – anders als das (noch) verbotene, natürliche THC-Cannabis. Experten sprechen von einer Strafbarkeitslücke. Das BMG prüft nun ein Verbot.
Die Corona-Impfungen gelten als wirksam – dennoch gibt es Nebenwirkungen. Etliche Betroffene verlangen nun Schadensersatz. In Bamberg und Rottweil wurde am Montag über diverse mögliche, teilweise schwerwiegende Impffolgen verhandelt.
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher ging es hoch her im Bundestag. Außerdem ist ein Gesetzentwurf zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen verabschiedet.
Die Zustimmung durch die Wettbewerbsbehörden liegt vor. Shop Apotheke Europe und Galenica legen Teile ihrer Geschäftstätigkeit zusammen. Hogan Lovells und Kellerhals Carrard sind beratend tätig.
Eine Frau lebt eigenen Angaben nach in Angst, weil sich ihr Krebsrisiko durch die Einnahme eines verunreinigten Medikaments um 0,02 Prozent erhöht hat. Schmerzensgeld gibt es dafür aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied.
Die Schließung von Gastronomie- und Sportbetrieben durfte im Herbst 2020 auf die Generalklausel im IfSG gestützt werden, so das BVerwG. Für Amateursportanlagen und Fitnessstudios mussten aber dieselben Regeln gelten.
Die sechswöchige Schließung der Frisörbetriebe während des ersten Lockdowns war verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle steht den Inhabern daher nicht zu, entschied der BGH.
