Die Corona-Impfungen gelten als wirksam – dennoch gibt es Nebenwirkungen. Etliche Betroffene verlangen nun Schadensersatz. In Bamberg und Rottweil wurde am Montag über diverse mögliche, teilweise schwerwiegende Impffolgen verhandelt.
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher ging es hoch her im Bundestag. Außerdem ist ein Gesetzentwurf zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen verabschiedet.
Die Zustimmung durch die Wettbewerbsbehörden liegt vor. Shop Apotheke Europe und Galenica legen Teile ihrer Geschäftstätigkeit zusammen. Hogan Lovells und Kellerhals Carrard sind beratend tätig.
Eine Frau lebt eigenen Angaben nach in Angst, weil sich ihr Krebsrisiko durch die Einnahme eines verunreinigten Medikaments um 0,02 Prozent erhöht hat. Schmerzensgeld gibt es dafür aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied.
Die Schließung von Gastronomie- und Sportbetrieben durfte im Herbst 2020 auf die Generalklausel im IfSG gestützt werden, so das BVerwG. Für Amateursportanlagen und Fitnessstudios mussten aber dieselben Regeln gelten.
Die sechswöchige Schließung der Frisörbetriebe während des ersten Lockdowns war verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle steht den Inhabern daher nicht zu, entschied der BGH.
Mit einem neuen Cannabisgesetz will die Bundesregierung die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten angehen. U.a. geht es um strenge Regeln für die neuen Anbauvereine, den Anbau zu Hause, neue Straftatbestände und Rehabilitierung.
Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Das ist zum Schutze der Patienten zulässig, entschied das BAG.
