Ein Teil-Lockdown für Ungeimpfte statt pauschaler Geschäftsschließungen und ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber - so wollen SPD, Grüne und FDP nach der Kritik an ihren Corona-Pläne die Pandemie in den Griff bekommen.
Die Corona-Ausbreitung beschleunigt sich inzwischen stark. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert deshalb ein rasches Gegensteuern. Mit den Plänen der "Ampel" möchte er sich nicht zufrieden geben, eine Impfpflicht will er aber auch nicht.
Urnen auf Berliner Friedhöfen dürfen entweder nach 20 Jahren oder nur unter bestimmten Voraussetzungen umgebettet werden. Dazu zählt laut VG nicht, wenn ein Angehöriger aus Altersgründen nur noch nahegelegene Friedhöfe besuchen kann.
Die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgte vergaberechtswidrig, entschied das OLG Rostock. Das Land darf den Vertrag mit dem Hersteller nicht fortführen.
Die von der FDP gesteuerte Ampel will den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Der Bundesrat könnte das aber verhindern - wenn er will, analysiert Christian Rath.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bei betreuten Personen nur in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Aus medizinischer Sicht ist das allerdings nicht immer eine gute Idee. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber an der Subsidiarität.
Nachdem die USA im Sommer stark von der Deltavariante getroffen wurden und die Impfquote nur schleppend steigt, sollten nun weite Impfpflichten her. Doch Klagen in republikanisch regierten Bundesstaaten stoppen dies nun.
Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage, das 3G-Modell auch in Betrieben durchzusetzen. Doch die brauchen Arbeitgebende auch gar nicht, sie können das Prinzip einführen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.