Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wollen vor dem BVerfG erreichen, dass der Gesetzgeber in Sachen Triage tätig wird. Das BVerfG will seine Entscheidung kommenden Dienstag veröffentlichen.
Laut Beschlussvorlage für die am Dienstag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz kommen auch auf Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen zu – pünktlich zu Silvester. Für Weihnachten sieht das anders aus.
Jedes Kind würde dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sicherlich zustimmen. Dieser entschied heute, dass Spielwarenläden zum täglichen Bedarf gehören. Was für Erwachsene Schnittblumen oder Bücher seien, sei für Kinder Spielzeug.
Eine Pathologie-Mitarbeiterin eines Krankenhauses in München war sauer, weil angeblich PCR-Tests von ungeimpften Beschäftigten selbst bezahlt werden sollten. Sie drehte ein Video am Arbeitsplatz. Jetzt wehrt sie sich gegen die Kündigung.
Seit Mitte Dezember gilt für Gesundheits- und Pflegepersonal die Corona-Impfpflicht. Nun wenden sich 23 Personen mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Regelung.
Nachdem der VGH die 2G-Regeln an Hochschulen vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte, erklärte das Wissenschaftsministerium, daran festhalten zu wollen. Die geänderte Verordnung sieht nunmehr aber Alternativen für Ungeimpfte vor.
Das OVG in Niedersachsen sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass 2G im Einzelhandel maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. Man könne ja stattdessen eine FFP2-Maske tragen.
2G++ gilt aktuell für die mündliche Verhandlung beim BVerfG. Für andere Gerichte ein untauglicher Maßstab, selbst 3G sei rechtsstaatlich problematisch, meint Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt.
